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    AGB Österreich

    Allgemeine Geschäftsbedingungen

    Österreich | Online-Shop bymaiken.com

    BY MAIKEN GMBH
    Oberdorfstrasse 1 | 6314 Unterägeri | Schweiz

    § 1 Anbieter, Geltungsbereich und Kundenkreis

    (1) Anbieter und Vertragspartner für Bestellungen über den unter der einheitlichen Domain bymaiken.com betriebenen Online-Shop ist die BY MAIKEN GMBH, Oberdorfstrasse 1, 6314 Unterägeri, Schweiz, E-Mail: info@bymaiken.com, Telefon: +43 720 273330, eingetragen im Handelsregister des Kantons Zug unter CHE-414.741.984, UID: DE815130700, vertreten durch BY MAIKEN oder „wir“.

    (2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB Österreich“) gelten für Kaufverträge, die Verbraucher über den Online-Shop mit BY MAIKEN schließen, sofern der Kunde vor Abgabe seiner Bestellung Österreich als Lieferland auswählt und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat. Lieferungen auf Grundlage dieser AGB erfolgen ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.

    (3) Verbraucher ist, wer das Rechtsgeschäft nicht zum Betrieb seines Unternehmens abschließt (§ 1 KSchG). Der Online-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher. Bestellungen durch Unternehmer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 1 iVm § 1 Abs 2 KSchG sowie Bestellungen, die zum Betrieb eines Unternehmens erfolgen, sind ausgeschlossen.

    (4) Der Kunde hat im Bestellprozess Lieferland und gewöhnlichen Aufenthalt vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und seine Verbrauchereigenschaft zu bestätigen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Kunde Unternehmer iSd § 1 KSchG ist oder die Bestellung zum Betrieb eines Unternehmens erfolgt, insbesondere aufgrund von Art, Umfang oder Häufigkeit der Bestellung, sind wir berechtigt, die Bestellung vor Vertragsschluss abzulehnen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

    (5) Wählt der Kunde Deutschland als Lieferland und hat er dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, gelten die gesonderten „AGB Deutschland“, die deutschen Versand- und Lieferbedingungen, die Rücktrittsbelehrung und die dort maßgeblichen Pflichtinformationen. Eine nachträgliche Änderung des Lieferlands ist nur vor Vertragsschluss möglich. Widersprechen sich Angaben zum Lieferland und zum gewöhnlichen Aufenthalt, wird der Bestellvorgang nicht abgeschlossen, bis der Kunde die Angaben berichtigt oder die für den konkreten Fall anwendbaren Rechtstexte eindeutig feststehen.

    (6) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

    (7) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis entgegenstehender und von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

    § 2 Vertragssprache, technische Schritte und Vertragstext

    (1) Vertragssprache ist Deutsch.

    (2) Der Kunde wählt Waren aus und legt sie in den Warenkorb. Vor Abgabe der Bestellung werden die ausgewählten Waren, deren wesentliche Eigenschaften, Einzel- und Gesamtpreise, Steuern, Versandkosten, Lieferbedingungen, Zahlungsart sowie die für Österreich maßgeblichen Vertragsinformationen in einer Bestellübersicht angezeigt. Eingabefehler können bis zum Betätigen des Bestellbuttons über die üblichen Änderungs- und Löschfunktionen sowie die Navigation des Shops berichtigt werden.

    (3) Vor Abgabe der Bestellung werden dem Kunden diese AGB, die ergänzenden Versand- und Lieferbedingungen Österreich, die Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular sowie die sonstigen vertragsbezogenen Pflichtinformationen so bereitgestellt, dass er sie abrufen und speichern kann.

    (4) Die Bestelldaten und die bei Vertragsschluss geltenden Vertragsbestimmungen werden dem Kunden nach Vertragsschluss auf einem dauerhaften Datenträger, regelmäßig per E-Mail, übermittelt. Wir speichern den Vertragstext im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten. Soweit ein Kundenkonto angeboten und eingerichtet wird, kann der Kunde dort seine Bestelldaten einsehen. Ein darüber hinausgehender dauerhafter Onlinezugang zum Vertragstext wird nicht geschuldet.

    § 3 Angebot, Bestellung und Vertragsschluss

    (1) Die Darstellung der Waren im Online-Shop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.

    (2) Mit Betätigung des den Bestellvorgang abschließenden Buttons Kaufen und dann zum Warenkorb, die Zahlungspflicht eindeutig kennzeichnenden Beschriftung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht aufgeführten Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in sein Kaufangebot aufgenommen hat.

    (3) Eine unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung und stellt noch keine Annahme dar, sofern sie nicht ausdrücklich zugleich die Annahme erklärt.

    (4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot innerhalb von fünf Kalendertagen annehmen. Ein ggf. bestehendes Recht des Kunden, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

    (5) Die Annahme erfolgt durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, durch Versandbestätigung oder durch Übergabe der Ware, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Bei Vorauskasse gilt auch die Aufforderung zur Zahlung unter Mitteilung unserer Bankverbindung als Annahme. Geht innerhalb der Annahmefrist keine Annahmeerklärung zu und wird die Ware nicht versandt, ist der Kunde an sein Angebot nicht länger gebunden und es kommt kein Vertrag zustande. Bereits veranlasste Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

    (6) Bei Nutzung eines Zahlungsdienstes gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters. Die Ausführung oder Autorisierung des Zahlungsvorgangs allein ändert den in Abs. 4 geregelten Vertragsschluss nicht, soweit im Checkout nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird.

    (7) Wir sind nicht verpflichtet, eine Bestellung anzunehmen. Ein gesetzliches Verbot, fehlende Lieferbarkeit, eine erkennbar missbräuchliche Bestellung oder berechtigte Zweifel an der Verbrauchereigenschaft können insbesondere zur Ablehnung vor Vertragsschluss führen.

    § 4 Waren, Produktinformationen und Mindesthaltbarkeit

    (1) Vertragsgegenstand sind die in der jeweiligen Produktbeschreibung bezeichneten Waren. Das Sortiment umfasst insbesondere ungekühlte Tiernahrung mit einer Mindesthaltbarkeit von mehreren Monaten sowie Produkte des Tierbedarfs und Accessoires.

    (2) Maßgeblich sind die dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigten Produktangaben, insbesondere Bezeichnung, Menge, Zusammensetzung, Fütterungs- oder Verwendungshinweise, Mindesthaltbarkeitsangaben und sonstige Pflichtinformationen. Produktabbildungen dienen der Veranschaulichung. Handelsübliche geringfügige Abweichungen in Farbe oder Erscheinungsbild begründen keinen Mangel, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und die gewöhnliche Verwendbarkeit nicht beeinträchtigt werden.

    (3) Ein Mindesthaltbarkeitsdatum bezeichnet den Zeitpunkt, bis zu dem die ungeöffnete und sachgerecht gelagerte Ware ihre spezifischen Eigenschaften behält. Der Kunde hat die auf Produkt und Verpackung angegebenen Lagerungs-, Fütterungs- und Verwendungshinweise zu beachten.

    (4) Allgemeine Angaben zur Tierernährung oder Verwendung ersetzen keine tierärztliche Diagnose oder Beratung. Bei Erkrankungen, Allergien, Unverträglichkeiten oder besonderen Ernährungsbedürfnissen sollte vor der Verwendung fachkundiger tierärztlicher Rat eingeholt werden. Diese Hinweise beschränken weder die vereinbarte Beschaffenheit noch gesetzliche Mängel- oder Haftungsansprüche.

    § 5 Preise, Versandkosten und Steuern

    (1) Alle im Webshop – nach Auswahl des Lieferlandes Österreich - angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die für die Lieferung nach Österreich anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.

    (2) Zusätzlich anfallende und vom Kunden zu tragende Versandkosten werden bei den Angeboten, im Warenkorb und unmittelbar vor Abgabe der Bestellung eindeutig ausgewiesen. Einzelheiten ergeben sich aus den ergänzenden Versand- und Lieferbedingungen Österreich.

    (3) Maßgeblich ist der bei Abgabe der Bestellung angezeigte Gesamtpreis. Nach Vertragsschluss finden Preisänderungen auf die konkrete Bestellung keine Anwendung.

    (4) Soweit Preisangaben aufgrund eines offensichtlichen technischen oder Eingabefehlers erkennbar unrichtig sind, sind wir nicht verpflichtet, ein darauf beruhendes Angebot anzunehmen. Ist der Vertrag bereits geschlossen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Anfechtung; der Kunde wird unverzüglich informiert.

    § 6 Zahlungsarten und Fälligkeit

    (1) Im Online-Shop können, abhängig von technischer Verfügbarkeit und Ergebnis einer zahlungsbezogenen Prüfung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, folgende Zahlungsarten angeboten werden:

    • Vorauskasse per Banküberweisung;
    • Payrexx;
    • PayPal;
    • Kreditkarte (Visa und Mastercard);
    • SEPA-Lastschriftverfahren.

    (2) Die konkret verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt. Ein Anspruch auf Bereitstellung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht, soweit mindestens eine zumutbare und gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit angeboten wird. Wir behalten uns vor, bestimmte Zahlungsarten von einer Bonitätsprüfung oder einer Maximalbestellmenge abhängig zu machen.

    (3) Bei Vorauskasse ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Zahlungsaufforderung innerhalb von sieben Kalendertagen ohne Abzug auf das mitgeteilte Konto zu zahlen. Die Lieferfrist beginnt nach Zahlungseingang. Geht die Zahlung trotz angemessener Nachfrist nicht ein, können wir nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten.

    (4) Bei PayPal, Payrexx und Kreditkartenzahlung wird der Zahlungsvorgang über den ausgewählten Zahlungsdienstleister abgewickelt. Der Kunde wird im Bestellprozess zur Autorisierung aufgefordert. Die Belastung erfolgt nach Maßgabe der im Checkout mitgeteilten Zahlungsabwicklung und der Bedingungen des Zahlungsdienstleisters.

    (5) Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde BY MAIKEN oder dem eingebundenen Zahlungsdienstleister ein SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt frühestens nach Vertragsschluss und nach Maßgabe der Vorabinformation. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung zu sorgen. Entstehen infolge einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift Kosten, hat der Kunde nur die tatsächlich entstandenen, erforderlichen und angemessenen Kosten zu ersetzen; ihm bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

    (6) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass geltend gemachte Verzugskosten nicht oder in geringerer Höhe entstanden sind.

    § 7 Lieferung, Lieferzeiten und Gefahrübergang

    (1) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an eine vom Kunden im Bestellprozess angegebene zustellbare Lieferadresse in Österreich. Lieferungen an Postfachadressen sind ausgeschlossen.

    (2) Die jeweils verbindliche Lieferfrist wird auf der Produktseite und im Bestellprozess angegeben. Sofern dort keine abweichende Frist genannt ist, beträgt die Lieferfrist für Österreich ca. 2 bis 5 Werktage. Werktage im Sinne dieser Regelung sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Versandort und am Lieferort.

    (3) Bei Vorauskasse beginnt die Lieferfrist am ersten Werktag nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrags. Bei den übrigen Zahlungsarten beginnt sie am ersten Werktag nach Vertragsschluss. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, endet die Frist am nächsten Werktag.

    (4) Sofern dem Kunden zumutbar, dürfen wir eine Bestellung in Teillieferungen ausführen. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden dadurch nicht.

    (5) Die Lieferung erfolgt regelmäßig durch UPS oder einen im Checkout benannten Versanddienstleister. Die Auswahl des Versanddienstleisters begründet keine Einschränkung der gesetzlichen Rechte des Kunden.

    (6) Eine Ablage ohne persönliche Übergabe erfolgt nur, wenn der Kunde gegenüber dem Versanddienstleister oder uns eine ausdrückliche Abstellgenehmigung erteilt hat. Der gesetzliche Gefahrübergang, insbesondere § 7b KSchG, bleibt unberührt.

    (7) Werden Waren ohne unser Verschulden trotz rechtzeitig abgeschlossenen kongruenten Deckungsgeschäfts bei einem von uns ordnungsgemäß beauftragten Lieferanten endgültig nicht geliefert und haben wir diese Nichtlieferung nicht zu vertreten, sind wir zum Rücktritt berechtigt, sofern wir das Beschaffungsrisiko nicht übernommen haben. Ein Rücktritt wegen einer bloß vorübergehenden und somit kurzfristigen Lieferverzögerung ist ausgeschlossen. Wir informieren den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit und erstatten Gegenleistungen unverzüglich zurück. Zwingende gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

    § 8 Annahme, Transportschäden und Mitwirkung

    (1) Der Kunde wird gebeten, die Lieferung bei Erhalt auf Vollständigkeit und erkennbare Transportschäden zu prüfen und uns sowie möglichst auch den Zusteller zeitnah zu informieren. Diese Bitte begründet weder eine Untersuchungs- oder Rügepflicht noch eine Ausschlussfrist; die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere seine Gewährleistungs- und Mängelrechte, bleiben uneingeschränkt bestehen.

    (2) Scheitert die Zustellung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, insbesondere wegen einer schuldhaft unrichtig angegebenen Adresse oder einer unberechtigten Annahmeverweigerung, können wir Ersatz der hierdurch tatsächlich entstandenen, erforderlichen und angemessenen Mehrkosten verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde durch die Annahmeverweigerung wirksam sein Widerrufsrecht ausübt oder den fehlgeschlagenen Zustellversuch nicht zu vertreten hat.

    § 9 Eigentumsvorbehalt

    Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum.

    § 10 Rücktrittsrecht

    (1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu. Über Voraussetzungen, Frist, Verfahren und Rechtsfolgen wird der Kunde in einer gesonderten Rücktrittsbelehrung informiert. Das gesetzliche Muster-Widerrufsformular wird gesondert bereitgestellt.

    (2) Der Kunde kann den Rücktritt über die im Online-Shop dauerhaft und leicht zugänglich bereitgestellte elektronische Rücktrittsfunktion erklären. Daneben bleiben alle weiteren gesetzlich zulässigen Wege zur Ausübung des Rücktrittsrechts unberührt.

    (3) Eine Rücksendung aufgrund eines wirksamen Rücktritts oder gesetzlicher Mängelrechte bedarf keiner vorherigen Zustimmung. Zur organisatorischen Erleichterung kann der Kunde vor der Rücksendung Kontakt aufnehmen; hierdurch werden gesetzliche Rechte weder beschränkt noch von einer vorherigen Kontaktaufnahme abhängig gemacht.

    § 11 Ausnahmen vom Rücktrittsrecht

    (1) Das Rücktrittsrecht besteht nicht bei Verträgen über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (§ 18 Abs 1 Z 4 FAGG).

    (2) Bei Verträgen über Waren, die versiegelt geliefert wurden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, besteht das Rücktrittsrecht nicht (§ 18 Abs 1 Z 5 FAGG). Ferner besteht es nicht bei Verträgen über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden (§ 18 Abs 1 Z 6 FAGG).

    (3) Ungekühlte Tiernahrung mit einem Mindesthaltbarkeitsdatum von mehreren Monaten ist nicht allein wegen ihrer Eigenschaft als Tiernahrung vom Rücktrittsrecht ausgenommen. Soweit bei einem konkreten Produkt eine gesetzliche Ausnahme greift, wird der Kunde hierauf vor Abgabe der Bestellung produktbezogen und eindeutig hingewiesen.

    § 12 Gesetzliche Gewährleistungs- und Mängelrechte

    (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Gewährleistung, insbesondere die Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes idgF (VGG).

    (2) Eine Verkürzung gesetzlicher Verjährungsfristen, gesetzlicher Gewährleistungsfristen oder eine Untersuchungs- und Rügepflicht wird nicht vereinbart. Insbesondere führt eine verspätete Anzeige offensichtlicher oder verdeckter Mängel nicht zum Verlust gesetzlicher (Gewährleistungs-)Ansprüche.

    (3) Bei mangelhaften Waren kann der Kunde nach den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst Verbesserung (Nachbesserung oder Nachtrag des Fehlenden) und Austausch der Ware erlangen. Die weiteren gesetzlichen Rechte, insbesondere Preisminderung und Vertragsauflösung sowie Schadensersatz, bleiben unberührt.

    (4) Garantien bestehen nur, wenn sie beim jeweiligen Produkt ausdrücklich als Garantie bezeichnet und deren Inhalt, Dauer, räumlicher Geltungsbereich und Garantiegeber mitgeteilt werden. Gesetzliche Mängel- und Gewährleistungsrechte werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

    § 13 Haftung

    (1) Wir haften unbeschränkt für Schäden, die wir vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben, für schuldhafte verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln.

    (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir für den vertragstypischen, und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

    (3) Im Übrigen haften wir für leicht fahrlässig verursachte Schäden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.

    (4) Die vorstehenden Haftungsbestimmungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen.

    (5) Soweit wir im Online-Shop auf Inhalte oder Angebote Dritter verlinken, gelten die gesetzlichen Haftungsregelungen. Technische Unterbrechungen oder Wartungsarbeiten berühren bestehende vertragliche und gesetzliche Ansprüche nicht.

    § 14 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

    (1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen berechtigt, die im rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit stehen oder die gerichtlich festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere gemäß § 6 Abs 1 Z 8 KSchG, bleiben unberührt.

    (2) Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden werden durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eingeschränkt.

    § 15 Datenschutz

    (1) Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Verantwortlichem, Zwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängern, Drittlandübermittlungen, Speicherdauer und Betroffenenrechten, enthält die gesonderte Datenschutzerklärung unter https://by-maiken.com/datenschutz.

    (2) Zur Bonitätsprüfung können wir Informationen (zB auch einen sogenannten Score-Wert) von externen Dienstleistern zur Entscheidungshilfe heranziehen und davon die Zahlungsart abhängig machen.

    (3) Soweit externe Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, verarbeiten diese personenbezogene Daten nach Maßgabe ihrer eigenen Datenschutzhinweise. Die für die jeweilige Zahlungsart maßgeblichen Hinweise werden im Bestellprozess zugänglich gemacht.

    (4) Die Datenschutzerklärung ist kein Bestandteil dieser AGB. Vertragliche Leistungspflichten sowie gesetzliche Datenschutzrechte bleiben unberührt.

    § 16 Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte

    Texte, Abbildungen, Marken, Logos und sonstige Inhalte des Online-Shops können urheber-, marken- oder anderweitig geschützt sein. Eine Nutzung über die gesetzlich zulässige Nutzung des Online-Shops hinaus bedarf der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers. Gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

    § 17 Verbraucherstreitbeilegung

    BY MAIKEN ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

    § 18 Anwendbares Recht

    (1) Für die Vertragsbeziehung gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht).

    (2) Die Rechtswahl lässt zwingende Bestimmungen des Staates unberührt, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese ihm Schutz gewähren, der ihm durch Rechtswahl nicht entzogen werden darf.

    § 19 Schlussbestimmungen

    (1) Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung zulasten des Verbrauchers wird nicht getroffen.

    (2) Maßgeblich ist die bei Abgabe der Bestellung wirksam einbezogene Fassung dieser AGB. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits geschlossene Verträge.